Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
Verkauf und Lieferung der Fa. Pramoleum eGen
Stand: Februar2015

Unsere Daten im Überblick:
Pramoleum eGen|Hofmark 4|4771 Sigharting|Tel.: 07766 411 24|Fax: 07766 411 24-20|
E-Mail: info@pramoleum.at|http://www.pramoleum.at|UID: ATU66087003|FN:355541f

1. Allgemeines
Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Warenlieferungen und Dienstleistungen an unsere Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, sofern ausnahmsweise einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist. Die gegenständliche Fassung der AGB ist gültig bis auf Widerruf. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht auch gegenüber Verbrauchern nicht befugt, abweichende Zusagen oder Vereinbarungen zu treffen.
Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinngehalt und dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der Fa. Pramoleum nicht akzeptiert.

2. Auftragsannahme
Die Bestellung kann mündlich (persönlich oder telefonisch), vorzugsweise aber schriftlich (per Fax, E-Mail oder per Postversand) bei der Fa. Pramoleum erfolgen. Erfolgt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt einer Bestellung eine Bestätigung durch uns, gilt die Bestellung als angenommen. Ansonsten gilt der Auftrag bzw. die Bestellung als nicht angenommen.

3. Rücktrittsrecht für Konsumenten
3.1 Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von einem Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Diese Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift von pramoleum, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt.
3.2 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.
3.3 Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei die Zurückstellung eines Schriftstückes, das eine Vertragserklärung enthält, mit einem Vermerk genügt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.

3.4 Der Verbraucher kann von einem Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, wie z.B. Zustimmung Dritter, Aussicht auf steuerliche Vorteile oder öffentliche Förderungen oder einen Kredit, die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn
• er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
• der Ausschluss des Rücktrittsrechtes im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
• wir uns zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklären.

3.5 Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag hat der Verbraucher die empfangenen Leistungen an die Fa. pramoleum zurückzustellen und an die Fa. pramoleum ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinsamen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Fa. Pramoleum hat Zug-um-Zug alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurück zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten, notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
Der Verbraucher hat die Leistungen an folgende Adresse zurückzustellen:
PRAMOLEUM eGEN, Hofmarkt 4, 4771 Sigharting

4. Erfüllung, Gefahrenübergang, Verzug
4.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz (Hofmark 4, A-4771 Sigharting), auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Für diesen Fall genehmigt der Kunde die Versendung per Bahn, Post, Straßengüterverkehr oder in jeder sonstigen zweckmäßigen Transportart und er trägt die Kosten der Lieferung (Transport, Zwischenlagerung sowie Be- und Abladen). Unabhängig davon gehen Nutzen und Gefahren spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Kunden über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. „freie Lieferung“ etc.); allfällige Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.
4.2 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie alle Fälle von höherer Gewalt, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden oder Energiemangel. Derartige Umstände berechtigen auch dann zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei einem Hersteller, Zulieferer oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten.
4.3 Bei verzögertem Abgang aus dem Lager des Vorlieferanten bzw. aus dem Lager der Fa. Pramoleum, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens drei Monate ab Bestellung als abgerufen. Wir werden den Kunden auf den Fristablauf hinweisen. Kann von uns mangels einer entsprechenden Disposition des Kunden nicht erfüllt werden, so treten die Wirkungen des Annahmeverzuges mit diesem Zeitpunkt ein: Wird die Ware vereinbarungswidrig vom Kunden nicht abgeholt, so sind wir berechtigt, dem Kunden ab Annahmeverzug eine Pönale in der Höhe von 13 % des Nettorechnungsbetrages pro begonnenem Monat in Rechnung zu stellen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.
4.4 Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.


4.5 Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt des Lieferscheines schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung. Eine Verletzung dieser Verpflichtung verkürzt nicht das Recht des Kunden auf Gewährleistung, kann jedoch ein Mitverschulden begründen.
4.6 Ist der Kauf ein beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft, so hat uns der Kunde Mängel der Waren, die er bei ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, gemäß § 377 Abs 1 UGB binnen angemessener Frist anzuzeigen, widrigenfalls die Rechtsfolgen des § 377 Abs 2 UGB eintreten, er somit Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz oder auch Irrtum nicht mehr geltend machen kann.

5. Angebote und Kostenvoranschläge
5.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme.
5.2 Kostenvoranschläge und Angebote werden nur schriftlich erstellt. Unsere Kostenvoranschläge sind stets unverbindlich, sofern keine ausdrücklich davon abweichende schriftliche Erklärung unsererseits abgegeben wird.
5.3 Sofern aus verbindlichen Kostenvoranschlägen nichts anderes hervorgeht, sind wir an die darin enthaltenen Preisansätze einen Monat lang gebunden; dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
5.4. Auftragsänderungen und/oder Zusatzaufträge werden gesondert in Rechnung gestellt.

6. Preise
6.1 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht von unserem Willen abhängen (z.B. Erhöhung des Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- und oder Großhandelspreise, Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Wertsicherungsklauseln) so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
6.2 Alle Preise sind freibleibend und gelten ab Lager. Verpackungen und Verpackungsmaterial, besondere Transportverpackungen, Paletten, Versicherungen, die Zustellung etc. werden, sofern nicht anderes vereinbart, zusätzlich verrechnet.
6.3 Bei entgeltlicher Rücknahme zusätzlich verrechneter Verpackungsmaterialien, besonderer Transportverpackungen, Paletten etc. obliegt bis zur tatsächlichen Rückgabe die ordnungsgemäße Verwahrung dieser Gegenstände dem Kunden/Transporteur. Sind diese Gegenstände nicht wieder verwendbar, so sind wir zur entgeltlichen Rücknahme nicht verpflichtet.
6.4 Unternehmer können sich uns gegenüber nicht auf § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) berufen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
7.2 Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bedarf unserer vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. In diesem Fall erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den Erlös oder die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft, die damit in unser Eigentum abgetreten ist. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet den Erlös getrennt zu verwahren. Wir sind berechtigt, den Drittschuldner von der Abtretung zu verständigen.
7.3 Bei Be- oder Verarbeitung und Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an dem durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Produkt im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zu.

8. Zahlung
8.1. Mangels anderer Vereinbarungen sind Zahlungen bei Rechnungserhalt fällig.
8.2 Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, Geräte und dergleichen - ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist - zurückzunehmen.
8.3 Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers, mit dem wir Vertragszinsen vereinbart haben, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % pro Jahr zuzüglich zu den Vertragszinsen zu beanspruchen. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers sind wir berechtigt, Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von jeweils 13 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung zu beanspruchen. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer Anpassung des Zinssatzes berechtigt.
8.4 Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
8.5 Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Kunden gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Kunde Verbraucher ist und die andere Vertragsseite zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises im Falle berechtigter Verbesserungsansprüche ist nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes zulässig, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
8.6 Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, wobei unbesicherte Schulden vor besicherten Schulden getilgt werden, beginnend bei der ältesten Schuld.
8.7 Mit Kunden, die mit uns in dauernder Geschäftsverbindung stehen, werden die Lieferungen und Leistungen aufgrund einer gesonderten Vereinbarung auf der Basis eines Kontokorrentverhältnisses erbracht und die gegenseitigen Ansprüche sohin kontokorrentmäßig, jedoch unter Beachtung von Pkt. 8.6 verrechnet. Die Saldobekanntgabe erfolgt durch gesonderte Mitteilung zumindest 1x jährlich.
8.8 Wenn im konkreten Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelangt ein Kontokorrentsollzinssatz von 13 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung zur Anwendung. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer entsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt.
8.9 Ausdrücklich wird festgehalten, dass ein Saldenanerkenntnis sowohl schriftlich oder mündlich als auch stillschweigend dadurch erfolgen kann, dass der Kunde gegen den von uns bekannt gegebenen Saldo innerhalb angemessener Frist, längstens aber innerhalb von 4 Wochen keinen Einwand erhebt. Darauf wird in der Saldenmitteilung hingewiesen.
8.10 Wir behalten uns ausdrücklich die Entscheidung vor, einzelne Forderungen nicht in das bestehende Kontokorrentverhältnis einzustellen.

9. Gewährleistung (Nachfolgendes gilt nicht für Verbrauchergeschäfte)
9.1 Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.
9.2 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Kunde aufgetretene Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Ware schriftlich unter Beschreibung der Mängel angezeigt hat. Pkt. 4.5 und 4.6 bleiben unberührt.
9.3 Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.
9.4 Nicht von der Gewährleistung erfasst sind insbesondere Mängel, die aus nicht von uns bewirkter Anordnung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und nach Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Dies gilt ebenso für Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind. Wir haften auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder auf chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
9.5. Wir sind berechtigt, dem Kunden Transport- und Wegekosten zum vereinbarten Ort der Mängelbehebung in Rechnung zu stellen.
9.6. Öffentliche Äußerungen des Herstellers, des Importeurs oder sonstiger Dritter über besondere Eigenschaften der Ware, insbesondere in der Werbung, werden – mangels ausdrücklicher Bezugnahme - nicht Vertragsinhalt.
9.7. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen.

10. Gewährleistung (Verbrauchergeschäfte)
10.1 Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

11. Rücktritt vom Vertrag
11.1 Geraten wir nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Rücktritts vom Vertrag steht einem Unternehmer nicht zu bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Waren, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind. Ein Verbraucher hat in diesen Fällen das Recht nach erfolglosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens vier Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Zur Forderung eines Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Kunde nur im Falle eines Verzuges aufgrund unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens berechtigt. Für leicht fahrlässiges Verhalten trifft uns keine Haftung.
11.2 Andererseits sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten. Im Falle unseres Rücktritts steht uns eine Stornogebühr in der Höhe von 40 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
11.3 Falls ein Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, in sein Vermögen Exekution geführt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse derart verschlechtern, dass die Einbringbarkeit der Forderung gefährdet erscheint, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
11.4 Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet. Falls kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Kunden in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von 15 % der Nettofakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die vom Neuwert - ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen verminderten Zeitwert - berechnet werden. Falls durch die Warenrücknahme die jeweilige Rabattstaffel der Warenbezugsrechnung des Kunden unterschritten wird, erfolgt überdies die Rückverrechnung ursprünglich gewährter Mengenrabatte.

12. Haftung
12.1 Unsere Haftung ist auf Fälle grob fahrlässigen Verhaltens und Vorsatz beschränkt. Wir haften nur für Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen. Eine Haftung für einen entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2 Bei Verbrauchergeschäften ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung auf Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, soweit uns nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.
12.3 Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.
12.4 Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass die Lieferungen und Leistungen von uns stammen, schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten.
12.5 Sofern nicht anderes vereinbart, ist die Beladung nicht von unserer vertraglichen Leistungspflicht umfasst. Für Ladegutsicherung und Ladungssicherheit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

13. Adresse
Änderungen seiner Adresse hat der Kunde unverzüglich und ausdrücklich bekannt zu geben. Andernfalls gelten schriftliche Mitteilungen nach dem gewöhnlichen Postlauf als zugegangen, wenn sie an die letzte uns bekannt gegebene Adresse versendet worden sind.

14. Datenverarbeitung
E-Mail-Adressen, Telefonverbindungen und Geburtsdaten, die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, werden für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung verarbeitet. Der Geschäftspartner erklärt sich bereit, dass seine Daten zum Zwecke des Gläubigerschutzes an Kreditversicherungen, Kreditschutzverbände und Wirtschaftsauskunfteien übermittelt und überlassen werden dürfen.
Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.

15. Gerichtsstand und Rechtswahl
Zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Vertrag oder sonstigen Rechtsgeschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz der Fa. Pramoleum sachlich zuständige Gericht (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Vereinbart ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsrechtsnormen.



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
Einkauf und Übernahme der Fa. Pramoleum eGen
Stand: Februar 2015

Unsere Daten im Überblick:
pramoleum eGen|Hofmark 4|4771 Sigharting|Tel.: 07766 411 24|Fax: 07766 411 24-20|
E-Mail: info@pramoleum.at|http://www.pramoleum.at|UID: ATU66087003|FN:355541f

1. Allgemeines
Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere Aufträge und Bestellungen von Waren erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung nachstehender Bedingungen, sofern in ausnahmsweise einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Aus einer Handlung oder Unterlassung unsererseits kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, sofern ein solcher von uns nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Im Übrigen darf unser Schweigen niemals als Zustimmung zu einem Vertrag oder als Billigung eines Verhaltens gewertet werden.
Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinngehalt und dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht akzeptiert.
Aufträge der Fa. Pramoleum werden schriftlich (per E-Mail, Fax oder per Post) oder mündlich erteilt.

2. Auftragserteilung
Aufträge an Lieferanten werden schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) oder mündlich erteilt.

3. Auftragsannahme und Rücktrittsvorbehalt
3.1 Von uns erteilte Aufträge und Bestellungen gelten als vom Lieferanten angenommen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen schriftlich abgelehnt werden.
3.2 Im Falle begründeter Hinweise darauf, dass Termin-, Lieferschwierigkeiten oder mangelnde Deckung unserer Haftungs- bzw. Gewährleistungsansprüche zu erwarten sind, sind wir zum jederzeitigen Rücktritt von erteilten Aufträgen und Bestellungen berechtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten deutlich verschlechtert oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten mangels Kostendeckung abgewiesen wird.

4. Lieferbedingungen
4.1 Die gelieferte Ware muss erste Wahl sowie mängel- und fehlerfrei sein und allenfalls vorgelegten Mustern in allen Einzelheiten entsprechen. Herstellungsbetriebe müssen sich an die vereinbarte Rezeptur oder Zusammenstellung halten. Bei Abweichungen sind wir zur Annahmeverweigerung berechtigt.
4.2 Produktions- oder Verpackungsänderungen mit logistischer Konsequenz sind uns ehestmöglich mindestens aber vierzehn Tage im Voraus schriftlich (per E-Mail, Fax oder per Post) bekannt zu geben.
4.3 Nicht genehmigte Abweichungen berechtigen uns, die Warenübernahme zu verweigern oder Preisminderung zu verlangen.

4.4 Mit Auslieferung der Ware garantiert der Lieferant, dass sie allen einschlägigen in Österreich geltenden Bestimmungen (Gesetze, Normen, etc.) entspricht und die für sie charakteristische Lagerfähigkeit sowie die zu erwartende Sicherheit aufweist. Zeitlich beschränkt haltbare Waren, unter anderem jene, welche ein Ablaufdatum tragen müssen, sind uns so frisch wie warenspezifisch möglich anzuliefern. Die Lagerfähigkeit von importierten Waren hat der Importeur schriftlich nachzuweisen.
4.5 Waren, die nach in Österreich geltenden Bestimmungen mit einem Prüfzeichen (zB AMA Gütesiegel) versehen werden müssen, haben dieses Zeichen zu tragen und demnach auch diesen Bestimmungen zu entsprechen.
4.6 Wir werden vom Lieferanten berechtigt, Waren mit ihrem typischen Markennamen oder Aussehen zu Werbezwecken zu nennen und abzubilden. Insbesondere erwirbt die Fa. Pramoleum mit dem Kauf das Recht, Produktfotos auf der Firmenhomepage zu veröffentlichen. Sollten Lizenzrechte bestehen, geht die kostenlose Nutzung dieser mit dem Kauf auf die Fa. Pramoleum über.
4.7 Der Lieferant leistet Gewähr, dass keine Patent-, Marken- und Musterschutzrechte verletzt werden, und verpflichtet sich andernfalls zur vollen Schad- und Klagloshaltung der Fa. Pramoleum.
4.8 Der Lieferant wird uns von allen produkthaftungsrechtlichen Ansprüchen schad- und klaglos halten, die der Käufer oder Dritte aufgrund von Fehlern der Ware gegen uns geltend machen. Der Lieferant wird uns bei der Abwehr solcher Ansprüche von Anfang an in geeigneter Weise und auf seine Kosten bestmöglich unterstützen, dies vor allem durch entsprechende Information sowie durch den Beitritt als Nebenintervenient auf unserer Seite zu einem gegen uns eingeleiteten Verfahren.
4.9 Der Lieferant hat die Waren der gelieferten und zu liefernden Art fortlaufend zu beobachten und uns über allfällige Mängel und Fehler unverzüglich im Einzelnen zu informieren. Dasselbe gilt für Änderungen des Standes von Wissenschaft und Technik. Erweisen sich solche Änderungen gelieferter Waren als mangel- oder fehlerhaft, hat uns der Lieferant hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen und derartige mangel- oder fehlerhafte Produkte auf eigene Kosten zurückzuholen. Kommt der Lieferant diesen Pflichten nicht nach und werden wir deshalb einem Käufer der Ware oder einem Dritten gegenüber nach den in Österreich geltenden Produkthaftungsbestimmungen kosten- oder schadenersatzpflichtig, so verpflichtet sich der Lieferant diesbezüglich zur vollen Schad- und Klagloshaltung.
4.10 Der Lieferant hat die Ware so gekennzeichnet zu liefern, dass sie einem Hersteller oder einem Importeur mit Sitz im EWR-Raum oder dem Lieferanten selbst zugeordnet werden kann.
4.11 Der Lieferant ist verpflichtet, durch deutlichen, dauerhaft an den Waren angebrachten Hinweis auf allfällige Benützungsgefahren aufmerksam zu machen, erforderliche Sicherheitsdatenblätter in der jeweils aktuellen Fassung an uns zu übergeben und uns Informationsmaterial zum Zwecke der Weiterleitung an den Käufer zur Verfügung zu stellen (z.B. Bedienungsanleitungen, Wartungsvorschriften etc.). Dieses Informationsmaterial ist inhaltlich derart zu gestalten, dass diesem insbesondere Einsatzzweck, Art der Bedienung, damit verbundene Gefahren sowie Gefahren der widmungswidrigen Verwendung der Waren unmissverständlich zu entnehmen sind und hierdurch ein sicherer und ordnungsgemäßer Gebrauch der Waren gewährleistet ist.

5. Lieferzeit
5.1 Lieferungen haben zum vereinbarten Termin fristgerecht zu erfolgen.
5.2 Im Falle nicht termin- bzw. fristgerechter Lieferung steht uns unter Setzung einer angemessenen Nachfrist das Recht des sofortigen Rücktritts vom Vertrag zu; allfällige Schadenersatzforderungen unsererseits bleiben von einem Vertragsrücktritt unberührt (Punkt 9). In Fällen höherer Gewalt, die dem Lieferanten eine rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, hat uns dieser unverzüglich zu verständigen, widrigenfalls ist er uns für den aus der nicht rechtzeitig erfolgten Lieferung entstandenen Schaden voll haftbar.
5.3 Ebenso sind vereinbarte Anlieferzeiten einzuhalten, widrigenfalls sind wir zur Zurückweisung der Ware berechtigt. Kosten einer deswegen vergeblichen Anlieferung sind vom Lieferanten zu tragen.


6. Transport und Übernahme
6.1 Lieferungen haben ausschließlich an den von uns genannten Lieferort und auf Gefahr des Lieferanten zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart, verstehen sich alle Lieferungen abgeladen frei Rampe bzw. Lager.
6.2 Kann am vereinbarten Lieferort aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht zugestellt werden, ist mit uns unverzüglich Verbindung aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, hat die Anlieferung an unsere nächstgelegene Betriebsstätte zu erfolgen.
6.3 Wir behalten uns vor, nicht vereinbarte Teillieferungen zurückzuweisen bzw. ausstehende Teilmengen zu stornieren.
6.4 Der Lieferschein muss jedenfalls detailliert ausgefüllt sein insbesondere Mengen- und Warenangaben sind detailliert aufzulisten. Nur über unser Verlangen sind insbesondere der Endverkaufs- bzw. Listenpreis sowie Auftragsdaten (Auftragsnummer, Bestelldatum, Name des Besteller, etc.) am Lieferschein auszuweisen.
6.5 Bei Lieferung an eine unserer Betriebsstätten ist der Lieferschein mit allfälligen Frachtpapieren bei der Betriebsstätte einem Mitarbeiter der Fa. Pramoleum auszuhändigen.
6.6 Jede Lieferung wird von einem Mitarbeiter persönlich übernommen und kontrolliert. Das Kontrollergebnis wird in einem Wareneingangsbuch dokumentiert.
6.7 Jede Lieferung bedarf der Ausstellung eines gesonderten Lieferscheines. Lieferungen aus mehreren Aufträgen oder vereinbarte Teillieferungen dürfen somit nicht auf einem einzigen Lieferschein zusammengefasst werden. Ohne auftragskonforme Lieferpapiere erfolgt keine Warenannahme.
6.8 Die ausgestellte Empfangsbestätigung gilt nur für die Richtigkeit der Kollianzahl, die tatsächliche stückweise Übernahme erfolgt erst später. § 377 UGB kommt nicht zur Anwendung.
6.9 Die Nichtannahme der Ware durch uns verpflichtet den Lieferanten zur Abholung binnen acht Tagen ab Verständigung. Kommt er unserer erstmaligen Aufforderung zur Abholung nicht nach, sind wir zur Rücklieferung berechtigt. Alle Retourlieferungen - aus welchen Gründen immer - gehen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

7. Rechnungen und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Bezahlung der Rechnung erfolgt nur zu den in unserem Auftrag bzw. in bestehenden Rahmenvereinbarungen genannten Bedingungen. Eine Verpackungsverrechnung wird von uns nur gemäß ausdrücklicher Vereinbarung anerkannt.
7.2 Über in unserem Auftrag direkt an unsere Käufer gelieferte Waren ist uns vom Lieferant die Rechnung samt bestätigtem Liefernachweis unverzüglich zu übermitteln.
7.3 Die Rechnungen müssen den in Österreich diesbezüglich geltenden Vorschriften, insbesondere der Umsatzsteuer entsprechen. Der Lieferant erklärt sein Einverständnis zur Erteilung einer Gutschriftanzeige gemäß § 11 Abs. 8 UStG.
7.4 Der Fristenlauf der Zahlungsbedingungen beginnt mit dem Datum des Rechnungseinganges.
7.5 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen unsere Gegenforderungen aufzurechnen (Aufrechnungsverbot).

8. Verpackung und Palettierung:
8.1 Die Verpackung ist materialmäßig und konstruktiv so zu gestalten, dass ein ausreichender Schutz des Füllgutes gewährleistet ist.
8.2 Jede Versandverpackung hat an entsprechender Stelle die Artikelbenennung, die Anzahl der enthaltenen Verkaufseinheiten sowie die gesetzlichen Prüfzeichen, Symbole und dgl., entsprechend den in Österreich geltenden Bestimmungen, auszuweisen.
8.3 Warensendungen haben den vertraglichen Vereinbarungen zu entsprechen und sind in angemessener Verpackung anzuliefern.
8.4. Palettenladungen sind transportsicher zu gestalten und gegen Verrutschen zu sichern. Ein Überschlichten der Palettenstellfläche ist nicht gestattet.
8.5 Der Lieferant ist zur Rücknahme von Verpackung und Palettierung gegen volle Wertverrechnung verpflichtet, soweit hierfür eine Pfandverrechnung erfolgt ist.
8.7 Wir behalten uns bei Nichtbeachtung der unter Pkt. 7 angeführten Bedingungen vor, uns hierdurch entstandene Kosten zu verrechnen oder die Annahme der Ware zu verweigern.

9. Ersatzansprüche
9.1 Der Lieferant haftet uns für jeden aus nicht ordnungsgemäßer Lieferung beziehungsweise mangel- oder fehlerhafter Ware resultierenden Schaden. Soweit wir von dritter Seite deswegen in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant schad- und klaglos zu halten. Demnach haftet uns der Lieferant zumindest in jenem Umfang und auf jene Dauer, wie wir Dritten gegenüber - insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, der Gewährleistung oder Produkthaftung - zu leisten verpflichtet sind. Der Lieferant hat insbesondere all jene Kosten zu tragen, welche uns aus der Feststellung der Berechtigung der gegen uns erhobenen Ansprüche aus Produktfehlern, einschließlich der Prozesskosten, erwachsen.
9.2 Sofern nicht längere gesetzliche Fristen gelten, sind Regressansprüche gemäß Pkt. 9.1 jedenfalls dann rechtzeitig erhoben, wenn sie unsererseits innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der Haftungsverpflichtung gegenüber Dritten, längstens jedoch binnen fünf Jahren ab Erbringung der Leistung durch den Lieferanten geltend gemacht werden.
9.3 Verletzt der Lieferant seine Vertragspflichten, demnach auch Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufs- und Übernahmebedingungen, sind wir berechtigt, dafür eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 15 % des Rechnungsbetrages der betroffenen Ware einzuheben. Die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt und Zessionen
10.1 Eigentumsvorbehalte des Lieferanten oder dritter Personen werden von uns nicht anerkannt.
10.2 Werden Forderungen gegen uns an Dritte abgetreten, so sind wir berechtigt, dem Lieferanten die uns aus der Bearbeitung und Durchführung der Zession entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

11. Datenverarbeitung
E-Mail-Adressen, Telefonverbindungen und Geburtsdaten, die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, werden für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung verarbeitet. Der Geschäftspartner erklärt sich bereit, dass seine Daten zum Zwecke des Gläubigerschutzes an Kreditversicherungen, Kreditschutzverbände und Wirtschaftsauskunfteien übermittelt und überlassen werden dürfen.
Der Lieferant kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.

12. Gerichtsstand, Rechtswahl
Zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Fa. Pramoleum. Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie nationaler und internationaler Kollisionsrechtsnormen.

NEWSLETTER ANMELDUNG.

pramoleum eGen mbH I Hofmark 4 I A-4771 Sigharting I  Tel. +43(0)7766 41124 I Fax. DW 20

Email: info@pramoleum.at I UID: ATU 66087003 I FN 35554f